Europa in der Region

Mit Maßnahmen in vier Säulen will die Europäische Kommission Europa schneller klimaneutral machen. Zum „Grünen Industrieplan“ zählen neben einem vereinfachten Rechtsrahmen und schnellerem Zugang zu Finanzmitteln auch Qualifizierung und Umschulung in strategischen Branchen sowie offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.

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Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu erforschen und voranzutreiben, wird in der Region Osnabrück ein neues Agritech Zentrum entstehen. Dafür erhalten drei Forschungseinrichtungen zehn Millionen Euro von der EU. Beteiligt ist auch das "Agrotech Valley Forum" aus Bohmte im Landkreis Osnabrück.      

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Die Europäische Kommission hat den vorgelegten Strategieplan für die neue Periode der Gemeinsamen Agrar-Politik (GAP) genehmigt. Darin konzentriert sich die Bundesrepublik auf den Schutz von Klima und Umwelt, zugleich sollen Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Gebiete gewährleistet werden. Die vorgesehene Summe: 30,5 Milliarden Euro.

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Die Bundesrepublik verstößt mit ihren Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU Recht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt. Das Urteil erstreckt sich auf die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten.

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Mit insgesamt 1,9 Mio. Euro bezuschusst die EU-Kommission die Arbeit einer internationalen Polizeigruppe aus Spanien, Rumänien, Frankreich und Deutschland zur Prävention von Geldautomatensprengungen. Die Polizeidirektion Osnabrück wird Teil des neuen EU-Projektes und konnte jüngst Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf diesem Feld erzielen.

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Vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine will die Europäische Union ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas noch schneller beenden. Hierfür soll der „European Green Deal“ noch stärker beschleunigt werden. Aktuelle Vorschläge unter dem Titel „REPowerEU“ umfassen ein Volumen von ca. 300 Mrd. Euro.      

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Was gilt beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union? Am 1. Januar 2021 hat das Vereinigte Königreich (United Kingdom – UK) Großbritannien und Nordirland auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Erhalten Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem BREXIT.

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