News für den Alltag

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine Einigung erzielt. Das betrifft die von der EU-Kommission empfohlenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur. Dadurch sollen Nutzerinnen und Nutzer unmittelbare und kostengünstige Reparaturen von Defekten bei allen Geräte verlangen können.

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Daneben erhöht die Verordnung, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat der EU jetzt geeinigt haben, auch die Nachhaltigkeit anderer Produkte. Der Rechtsakt ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft, in der Produkte recycelt oder repariert statt weggeschmissen werden.   

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Seit dem 24.September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz der EU in Kraft. Die Verordnung soll die Sicherheit bei der Verarbeitung und Verknüpfung verschiedenster Daten erhöhen. Ein neu eingerichteter Europäischer Rat für Dateninnovation (European Data Innovation Board, EDIB) soll hierzu Leitlinien herausgeben.

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In der EU ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Dieser Rechtsakt verpflichtet große Internetplattformen, Inhalte wie z.B. Kinderpornografie oder Terrorpropaganda schneller zu entfernen. Außerdem wird es für Nutzerinnen und Nutzer einfacher, solche Inhalte zu melden.

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Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher oder Spielkonsolen verbrauchen auch Strom, wenn sie nicht in Betrieb sind. Eine Reform der Ökodesign-Verordnung soll zu geringerem Energieverbrauch in diesem Standby-Modus führen. Die EU-Kommission hofft, dadurch den Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduzieren. Das entspricht einer CO2-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Damit könnten Stromkosten von insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr gespart werden.

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Nach wochenlangen Verhandlungen mit der Bundesrepublik hat der Rat der EU (die Klimaministerinnen und –minister der Mitgliedsstaaten) jetzt beschlossen, dass in der EU ab 2035 keine neuen Autos und Lieferwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Zum Thema haben die Europa-Abgeordneten der Region – Jens Gieseke (CDU) und Tiemo Wölken (SPD) – durchaus unterschiedliche Meinungen.

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Die Europäische Union hat fast 400 Händler-Webseiten kontrolliert. Dabei kam heraus, dass auf mehr als einem drittel der Seiten versucht wird, Kundinnen und Kunden zum Kauf zu drängen oder Ihnen wichtige Informationen vorzuenthalten.      

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Zum Schutz vor Cyberangriffen – nicht zuletzt auf die kritische Infrastruktur – sind jetzt zwei neue Richtlinien EU-weit in Kraft getreten: Die NIS-2 Richtlinie erweitert Sektoren und die Art der Einrichtungen, die in ihren Anwendungsbereich fallen. So müssen künftig auch Dienstleister für Rechenzentren oder Post- und Kurierdienste höhere Anforderungen ans Cybersicherheits-Risikomanagement erfüllen. Die neue CER Richtlinie soll die Widerstandsfähigkeit verschiedener Sektoren wie z.B. Energie, Verkehr oder Banken stärken.  

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Wer auf einer Pauschalreise von Beschränkungen durch die Pandemie betroffen war, hat unter Umständen einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Das hat jetzt der Europäischen Gerichtshof entschieden.  

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Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für Plattformen wie „Airbnb“ vor. Durch verbesserten Datenaustausch und einheitliche Registrierung will die EU illegale Vermietungen künftig schon im Vorfeld verhindern.

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Ab 2024 wird ein einheitliches Ladekabel Pflicht: darauf haben sich jetzt das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten geeinigt. Neuer Standard beim Kabel für Handys, Digitalkameras, Spielkonsolen, Headsets oder Laptops wird USB-C. 

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Die Europäische Union (EU) stellt nochmals klar, dass sie kleine Kuchenverkäufe in Bildungseinrichtungen nicht mit einer Mehrwertsteuer versieht. Die strengere Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie durch einige Bundesländer schieße über das Ziel hinaus, so Dr. Jörg Wojahn, EU-Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland.

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Gerade in der Coronazeit haben Kinder und Jugendliche sehr viel Zeit vor dem Computer und mit (Video-)Spielen verbracht. Aber wie können Eltern erkennen, ob die Inhalte auch für ihre Kinder geeignet sind? Dazu und zu weiteren Fragen veröffentlicht das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl jetzt einen Kompaktratgeber. 

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112 – unter dieser Nummer sind seit mittlerweile drei Jahrzehnten Rettungsdienste europaweit zu erreichen. Die einfache Durchwahl kann schnell Menschenleben retten, gilt sie doch selbst in nicht EU-Staaten wie der Türkei, die aber auch beliebte Urlaubsziele sind.  

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Fluggesellschaften können ihren Kunden nicht die Entschädigung verweigern, wenn wegen eines angekündigten Streiks Flüge ausfallen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Rechtmäßig organisierte Streiks gehören zu den möglichen „Erscheinungsformen von Kollektivverhandlungen“ und sind damit „Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitgebers“ – hier einer Fluggesellschaft, so das Gericht in Luxemburg.          

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Immer noch erhalten Frauen im Schnitt weniger Geld für die gleiche Arbeit. Die EU-Kommission schlägt deshalb die Pflicht zum Bericht über geschlechtsspezifische Unterschiede bei Großunternehmen und weitere Maßnahmen vor.      

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Das Europaparlament will den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU verbessern. In einem neuen Bericht bekräftigen die Abgeordneten deshalb, sich für ein Recht auf Nichterreichbarkeit einsetzen zu wollen. Damit soll gewährleistet werden, dass Angestellte trotz Homeoffice und ständiger Kommunikation übers Internet zu einer ausgewogenen Balance zwischen Arbeit und Leben (Work-Live-Balance) kommen.  

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Die Plattform für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – Sie haben eine Frage oder ein Problem, z.B. in Bezug auf  Arbeit und Ruhestand in der EU? Dann besuchen Sie Ihr Europa, die Bürgerplattform der Europäischen Union.

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