Osnabrück. Kreistag und Landrätin des Landkreises Osnabrück haben ihre Forderung an Ministerpräsident Stephan Weil und an die Niedersächsische Landesregierung erneuert, die Förderung für den Breitbandausbau fortzusetzen: In der jüngsten Kreistagssitzung betonte Landrätin Anna Kebschull, dass der Landkreis ohne Unterstützung des Landes zusätzlich 60 Millionen Euro für die zukunftsweisende Technologie investieren müsse – eine Summe, die er nicht stemmen könne. Dieses sei eine erhebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes und nicht zu rechtfertigen.

Große Kreistagsmehrheit kritisiert Entscheidung von Weil

Auch die große Mehrheit des Kreistages kritisierte in der anschließenden intensiven Debatte die Entscheidung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, den Breitbandausbau ab dem kommenden Jahr nicht mehr zu unterstützen.

Der Landkreis Osnabrück macht die Forderung nach Unterstützung des Landes derzeit auf verschiedenen Ebenen deutlich. So hatte eine Delegation mit Landrätin Kebschull, Bürgermeistern sowie Kreistags- und Landtagsmitgliedern am Rande einer Plenarsitzung in Hannover dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies die Auswirkungen eines Förderstopps für den ländlichen Raum deutlich gemacht. Wird der Ausbau nicht fortgesetzt, blieben mehr als 13.000 Adressen mit etwa 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterversorgt. Dies hätte gravierende Folgen, etwa für Homeoffice, Projekte der Telemedizin oder Angebote wie „OpenRathaus“. Darüber hinaus wären rund 200 Wirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Kebschull hatte zudem bei Treffen mit weiteren Vertretern des Landes Niedersachsens für die Fortsetzung der Förderung geworben.

Nicht genutzte Bundesfördergelder gehen nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen

In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Osnabrück den Breitbandausbau vorangetrieben. Ein wesentlicher Impuls für den Erfolg: Das Land Niedersachsen beteiligte sich bei der Beseitigung der „Weißen Flecken“ (weniger als 30 Megabit pro Sekunde) mit 25 Prozent an den Investitionen. Weitere Förderungen sollen ab dem kommenden Jahr eingestellt werden, so die Pläne der Landesregierung. Mit verheerenden Folgen für Flächenlandkreise, wie die Landrätin betonte: Dem Landkreis Osnabrück würden rund 60 Millionen Euro für den Ausbau der „Grauen Flecken“ (zwischen 30 und 100 Megabit pro Sekunde) fehlen – eine Summe, die der Landkreis ohnehin schon durch den bisherigen Eigenanteil von 25 Prozent stemmen muss. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten.

Die in Niedersachsen nicht genutzten Fördergelder des Bundes würden dann in andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern fließen, in denen der Breitbandausbau durch die jeweiligen Landesregierungen sogar mit bis zu 40 Prozent gefördert wird. Dies wiederum hätte zur Folge, dass Niedersachsen für Wirtschaftsunternehmen an Attraktivität verlieren würde. Besonders betroffen wäre der ländliche Raum, der ohnehin schon die größten Lasten durch zahlreiche Veränderungen wie Ausbau der erneuerbaren Energien, Übertragungsnetze oder Krankenhausreform zu tragen hat. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung und des Ministerpräsidenten ist deshalb ein fatales Signal und ein strategischer Fehler, der umgehend von den Regierungsfraktionen korrigiert werden muss.